{"id":9571,"date":"2024-08-04T15:59:26","date_gmt":"2024-08-04T15:59:26","guid":{"rendered":"https:\/\/mlaw.rs\/od-izvrsnih-postupaka-do-alimentacionog-fonda\/"},"modified":"2024-08-04T16:34:41","modified_gmt":"2024-08-04T16:34:41","slug":"od-izvrsnih-postupaka-do-alimentacionog-fonda","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/mlaw.rs\/de\/od-izvrsnih-postupaka-do-alimentacionog-fonda\/","title":{"rendered":"Von Vollstreckungsverfahren zum Unterhaltsfonds in Serbien"},"content":{"rendered":"<p><span style=\"color: #ffffff;\"><strong>Von Vollstreckungsverfahren zum Unterhaltsfondsin Serbien<\/strong><\/span><\/p>\n<p>Im Juli 2024 wurde der <a href=\"https:\/\/otvoreniparlament.rs\/uploads\/akta\/1_Predlog%20zakona%20o%20privremenom%20izdr\u017eavanju%20dece%20iz%20Alimentacionog%20fonda.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Gesetzentwurf zum vor\u00fcbergehenden Unterhalt f\u00fcr Kinder aus dem Unterhaltsfonds<\/a> in das Verfahren vor der <a href=\"http:\/\/www.parlament.gov.rs\/national-assembly.467.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Nationalversammlung der Republik Serbien<\/a> eingebracht. Dieses lange erwartete Gesetz stellt einen wichtigen Schritt zur Verbesserung des rechtlichen Schutzes von Kindern in der Republik Serbien dar, insbesondere angesichts der Tatsache, dass Statistiken zeigen, dass in Serbien jeder zweite Elternteil die Unterhaltszahlungen nicht leistet. Der erste Unterhaltsfonds wurde bereits 1937 in Schweden eingef\u00fchrt. Schweden war Pionier auf diesem Gebiet und erm\u00f6glicht finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kinder, deren Eltern keinen Unterhalt zahlen. Auch andere L\u00e4nder in unserer Region haben diesen Ansatz nicht verpasst; Kroatien und Montenegro implementieren diesen Mechanismus zur Unterhaltszahlung und bieten somit grundlegenden Schutz f\u00fcr Kinder in diesem Bereich.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Was ist ein Unterhaltsfonds?<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Ein Unterhaltsfonds w\u00fcrde minderj\u00e4hrigen Personen die M\u00f6glichkeit geben, Unterhalt aus einem speziell eingerichteten Fonds zu erhalten, wenn der Elternteil, der verpflichtet ist, Unterhalt zu leisten, dies nicht tut, obwohl er dazu durch ein rechtskr\u00e4ftiges und vollstreckbares Gerichtsurteil verpflichtet ist. Die Mittel zur Finanzierung des Fonds w\u00fcrden aus dem Haushalt der Republik Serbien bereitgestellt, und das Ministerium f\u00fcr Familien- und Demografiepflege w\u00e4re f\u00fcr die Verwaltung zust\u00e4ndig. Die Idee zur Einrichtung eines Unterhaltsfonds ist auch im Entwurf des Zivilgesetzbuches der Republik Serbien vorgesehen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Wie ist der aktuelle Stand der Unterhaltszahlungen in Serbien?<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Nach den geltenden Vorschriften in der Republik Serbien kann ein Kind, das keinen regelm\u00e4\u00dfigen Unterhalt vom anderen Elternteil erh\u00e4lt, der verpflichtet ist, diesen zu zahlen, ein Vollstreckungsverfahren gegen den unterhaltspflichtigen Elternteil einleiten. Allerdings dauert dieses Verfahren h\u00e4ufig unangemessen lange, und Schuldner finden Wege, ihre Verpflichtungen zu umgehen. Die Vollstreckung kann besonders schwierig sein, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil im Ausland lebt. Derzeit sieht das Gesetz vor, dass das Sorgerecht entzogen und strafrechtliche Ma\u00dfnahmen wegen Nichtzahlung des Unterhalts verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnen, jedoch bieten diese L\u00f6sungen in der Praxis nicht sofortige finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kinder. Daher w\u00fcrde der Unterhaltsfonds es den Kindern erm\u00f6glichen, sofort Unterhalt zu erhalten, w\u00e4hrend der Fonds sp\u00e4ter die Mittel von dem unterhaltspflichtigen Elternteil zur\u00fcckfordert.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Wie w\u00fcrde die Auszahlung aus dem Unterhaltsfonds funktionieren?<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Das Verfahren zur Beantragung des Unterhalts aus dem Fonds k\u00f6nnte von der Vormundschaftsbeh\u00f6rde, dem Elternteil, der mit dem Kind lebt, oder dem Vormund des Kindes eingeleitet werden. Es w\u00e4re ausreichend, eine Erkl\u00e4rung abzugeben, dass der Versuch, Unterhalt einzutreiben, gescheitert ist, und die Einzelheiten des Antrags w\u00fcrden durch eine Verordnung geregelt. Der vom Gericht festgelegte Unterhalt w\u00fcrde vom Unterhaltsfonds an das Kind oder dessen gesetzlichen Vertreter ausgezahlt. Anschlie\u00dfend \u00fcbernimmt der Fonds die Forderung gegen den zahlungspflichtigen Elternteil. Es wird erwartet, dass der Staat durch den Unterhaltsfonds erfolgreicher und effizienter bei der Eintreibung der Forderungen ist als der Elternteil, der sich um das Kind k\u00fcmmert.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Das Verfahren w\u00fcrde nach den Regeln des Verwaltungsverfahrens vor dem Sozialamt gem\u00e4\u00df dem Wohnort des Kindes gef\u00fchrt und w\u00e4re dringlich. Der vor\u00fcbergehende Unterhalt w\u00fcrde so lange gew\u00e4hrt, bis der unterhaltspflichtige Elternteil beginnt, seiner Verpflichtung nachzukommen, oder bis das Kind 18 Jahre alt wird. Die endg\u00fcltigen Regelungen werden jedoch erst nach Verabschiedung des Gesetzestextes bekannt sein.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Erfahrungen anderer L\u00e4nder<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Montenegro: Montenegro hat 2022 das Gesetz \u00fcber vor\u00fcbergehenden Unterhalt f\u00fcr Kinder aus dem Unterhaltsfonds eingef\u00fchrt. Im Jahr 2023 wurden \u00fcber 64.000 EUR aus dem Fonds ausgezahlt. \u00c4nderungen des Gesetzes Ende 2023 f\u00fchrten jedoch zu vor\u00fcbergehenden Aussetzungen der Zahlungen und Problemen hinsichtlich des Beginns des Anspruchs auf Zahlungen. Um \u00e4hnliche Situationen zu vermeiden, ist es notwendig, diese Fragen im nationalen Gesetz eindeutig zu regeln.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Deutschland: Deutschland f\u00fchrte das System des Unterhaltsfonds (Unterhaltsvorschuss) bereits 1980 ein. Seitdem bietet dieses System vor\u00fcbergehende finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kinder, wenn ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt, und der Staat \u00fcbernimmt erfolgreich die Eintreibung der Forderung, sogar bis zum 21. Lebensjahr des Kindes. Interessant ist, dass das Kind auf diese Weise nicht den in der gerichtlichen Entscheidung festgelegten Unterhaltsbetrag erh\u00e4lt, sondern der Betrag des Fonds je nach Alter des Kindes variiert und j\u00e4hrlich angepasst wird. Es gibt H\u00f6chstbetr\u00e4ge, die ausgezahlt werden, die gesetzlich geregelt und an die Lebenshaltungskosten angepasst sind.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Einf\u00fchrung eines Unterhaltsfonds w\u00e4re ein bedeutender Schritt zum besseren Schutz der Rechte von Kindern in Serbien und zur Sicherstellung ihrer finanziellen Wohlfahrt in F\u00e4llen, in denen Eltern ihre Verpflichtungen nicht erf\u00fcllen. Im Moment bleibt abzuwarten, wie diese Initiative ausgehen wird, in der Hoffnung, dass die Vorschriften bald zum Wohl des Kindes ge\u00e4ndert werden. Unsere Kanzlei beteiligt sich aktiv an solchen Initiativen und setzt sich f\u00fcr den Schutz der Kinderrechte ein.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>F\u00fcr weitere Fragen zum Familienrecht k\u00f6nnen Sie unser Rechtsteam per E-Mail unter <a rel=\"noreferrer\">office@mlaw.rs<\/a> oder \u00fcber das <a href=\"https:\/\/mlaw.rs\/de\/kontakt-anwaltskanzlei-momcilovic\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Kontaktformular<\/a> auf unserer Webseite erreichen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Von Vollstreckungsverfahren zum Unterhaltsfondsin Serbien Im Juli 2024 wurde der Gesetzentwurf zum vor\u00fcbergehenden Unterhalt f\u00fcr Kinder aus dem Unterhaltsfonds in das Verfahren vor der Nationalversammlung der Republik Serbien eingebracht. 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